Rechtsprechung
| VG Bremen, 28.04.2014 - 4 K 1131/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 61 Abs. 1 S. 3, AufenthG § 61 Abs. 1 S. 4
Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeit, Zweitduldung, Umzug, Umzug mit Duldung, Umverteilung, Duldung, Wohnsitzwechsel, Familieneinheit, Familienzusammenführung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
Auszug aus VG Bremen, 28.04.2014 - 4 K 1131/11
Maßgeblich für die Entscheidung eines Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage handelt; dabei kann das insoweit maßgebende Recht seinerseits auf, früheres - d.h. außer Kraft getretenes - Recht verweisen und dieses für anwendbar erklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2002 - 3 C 54.01- m.w.N.). - OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12
Einstweilige Anordnung; Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer …
Auszug aus VG Bremen, 28.04.2014 - 4 K 1131/11
Für die In Satz 3 und Satz 4 genannten Konstellationen greift das Argument zur Bejahung der Zuständigkeit in der früheren Rechtsprechung daher nicht mehr (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.06.2013 - OVG 3 S 32.13; VG Oldenburg, Beschl. v. 26.11.2012 - 11 B 4964/12; ähnlich OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2012 - 5 Bs 178/12). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 3 S 32.13
Erweiterung einer räumlichen Beschränkung auf ein anderes Bundesland
Auszug aus VG Bremen, 28.04.2014 - 4 K 1131/11
Für die In Satz 3 und Satz 4 genannten Konstellationen greift das Argument zur Bejahung der Zuständigkeit in der früheren Rechtsprechung daher nicht mehr (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.06.2013 - OVG 3 S 32.13; VG Oldenburg, Beschl. v. 26.11.2012 - 11 B 4964/12; ähnlich OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2012 - 5 Bs 178/12). - VG Oldenburg, 26.11.2012 - 11 B 4964/12
Zweite Duldung; Familieneinheit; länderübergreifender Umzug; räumliche …
Auszug aus VG Bremen, 28.04.2014 - 4 K 1131/11
Für die In Satz 3 und Satz 4 genannten Konstellationen greift das Argument zur Bejahung der Zuständigkeit in der früheren Rechtsprechung daher nicht mehr (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.06.2013 - OVG 3 S 32.13; VG Oldenburg, Beschl. v. 26.11.2012 - 11 B 4964/12; ähnlich OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2012 - 5 Bs 178/12).